AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von joomla-radio.de (im folgenden: Joomla-Radio) Stand November 2005

I. Präambel

1. Geltungsbereich

1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Nutzung der Homepage www.joomal-radio.de und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains, betrieben durch Sabine und Andreas Duswald. Die nachfolgenden Bedingungen beschreiben, unter welchen Voraussetzungen die Homepage www.joomla-radio.de und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains genutzt werden können.

1.2.
Die Dienste von Joomla-Radio beinhalten neben der Bereitstellung von allgemeinen Informationen über dieses Medium und den Dienstleistungen auch die Möglichkeit, online Merchandisingartikel zu erwerben.

2. Änderungen

Joomla-Radio ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. Abweichende Bedingungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von Joomla-Radio schriftlich bestätigt worden sind. Wirksam vereinbart ist die Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche zum Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung der Homepage aktuell war. Entgegenstehende Regelungen sind ungültig.

II. Allgemeine Bestimmungen

3. Urheberrechte/Markenrechte

3.1.
Joomla-Radio ist Urheberin aller urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere der Texte, Abbildungen, grafischen Gestaltungen oder Videosequenzen sowie der gesamten Software. Die Nutzer erhalten nur die Berechtigung zur Nutzung der Dienste auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.2.
Jede Art von Verstößen gegen die Urheberrechte ist untersagt, insbesondere die Bearbeitung, Vervielfältigung und / oder anderweitige Verwendung, gleich in welcher Art und Weise und in welchen Medien. Hierunter fällt insbesondere das Kopieren, Bearbeiten, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte, einschließlich der verwendeten Software oder deren Bestandteilen durch die Nutzer oder durch Dritte sowie die kommerzielle Nutzung der Daten zum Aufbau eigener Informationsangebote, wie zum Beispiel Verzeichnissen jeder Art.

3.3.
Alle auf Joomla-Radio verwandten Markennamen, insbesondere die Abkürzungen Joomla-Radio und joomla-radio.de in der Wortdarstellung sowie als Bildlogos sind markenrechtlich für Joomla-Radio geschützt. Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Marken gleich in welcher Art und Weise zu verwenden, auch nicht für private Zwecke.

4. Haftungsbeschränkung

4.1.
Joomla-Radio haftet bei schadensbegründenden Handlungen seiner Mitarbeiter nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten der Mitarbeiter.

4.2.
Joomla-Radio haftet nicht für mittelbare Schäden, es sei denn, diese Schäden beruhen auf vorsätzlichen Handlungen von Mitarbeitern und/oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von Joomla-Radio. Mit Ausnahme eines Vorsatztatbestandes bei Handlungen von Mitarbeitern sowie Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die Beginn der Dienstenutzung typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4.3.
joomla-radio übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Homepage und technischen Systeme. Ein Anspruch auf Nutzung der Homepage www.joomla-radio.de
und aller Subdomains besteht nicht.

4.4.
Joomla-Radio haftet nicht für Störungen der Kommunikationssysteme anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internetprovidern oder Onlinediensten sowie für unvollständige und/oder nicht aktualisierte Informationen aus Zwischenspeichern kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und Onlinediensten.

4.5.
Joomla-Radio übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. Insbesondere haftet Joomla-Radio nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.

4.6.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links") haftet Joomla-Radio nur, wenn im Hause Joomla-Radio von den Inhalten Kenntnis vorgelegen hat und es Joomla-Radio technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Linkverbindung zu unterbrechen.

4.7.
Joomla-Radio übernimmt keine Haftung für die Aktualität, inhaltliche Vollständigkeit, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Ebenfalls sind ausgeschlossen direkte Haftungsansprüche gegen den Urheber der Informationen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofern nicht nachweislich dem Urheber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann.

5. Datenschutz

5.1.
Die im Rahmen der Nutzung der Homeapge von euch eingegebenen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und/oder übertragen. Diese Information ist als Hinweis nach § 33 BDSG und nach § 2 Abs. 5 TDDSG zu verstehen.

5.2.
Der Nutzer willigt darin ein, dass die im Rahmen von Gewinnspielen oder anderen Events vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten für die jeweils eventbezogenen Zwecke und gegebenenfalls für Joomla-Radio intern und im Rahmen der Veröffentlichung der Gewinne gespeichert und genutzt werden.
Joomla-Radio behält sich vor, diese auch an Sponsoren oder Vertragspartner weiterzugeben.

5.3.
Im Rahmen von Umfragen, an denen sich der Nutzer online beteiligt, willigt der Nutzer darin ein, dass seine personenbezogenen Daten anonymisiert zur Bestandspflege, zur Erforschung der Kundeninteressen und zur Veröffentlichung der daraus gewonnenen Ergebnisse gespeichert und genutzt werden.

5.4.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Joomla-Radio schriftlich die Weiterverwendung der persönlichen Daten zu untersagen, § 33 BDSG, § 2 TDDSG. Eine Mitteilung per Email reicht aus.

 

5.5.
Joomla-Radio weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Gegen unbefugte Zugriffe ist der Nutzer nicht geschützt und willigt ausdrücklich trotz dieser Kenntnis in die Nutzung der Daten wie vorstehend dargelegt ein. Für die Sicherheit der vom Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer daher vollumfänglich selbst Sorge.

 

5.6.

Die Mitarbeiter von Joomla Radio übermitteln ihre Daten und Bilder Ihrer Person aus freien Stücken und erteilen mit der Übermittlung dieser Bilder und Daten Joomla Radio das Recht diese Informationen auf Der Webseite und den Partnerwebseiten so wie Presseartikel über den Sender zu benutzen.

III. Nutzungsbedingungen für die Chat-Seiten

6. Gesetzesverstöße

6.1.
Die Nutzer sind nicht berechtigt, bei der Nutzung des Chat-Rooms Inhalte in das Netz zu stellen, welche gegen geltendes Recht verstoßen.

6.2.
Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, strafbare, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, pornographische, rassistische oder persönlichkeitsverletzende Inhalte einzustellen. Die Nutzer haben es unterlassen, Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anzubieten, anzukündigen, bekanntzugeben oder sonst zugänglich zu machen.

6.3.
Weiterhin ist es den Chat-Nutzern untersagt, über den Dienst urheberrechtlich geschützte Werke zu verbreiten, zu vervielfältigen, durch Links zugänglich zu machen oder sonst zur Nutzung bereitzustellen, soweit die entsprechenden Nutzungsrechte nicht rechtswirksam dem Nutzer zustehen.

6.4.
Bei Kenntnis von Gesetzverstößen wird Joomla-Radio die Inhalte unverzüglich löschen und den User von der Nutzung der Chat-Seiten sperren. Weiterhin wird Joomla-Radio bei Verwirklichung von Straftatbeständen ohne Zögern strafrechtliche Schritte einleiten.

6.5.
Joomla-Radio bittet dringend unter Angabe der Uhrzeit, des Datums sowie der Nutzer-Namen und des Raumes etwaige Verstöße an die Emailadresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam geschützt. Zur Anzeige muss Javascript aktiviert sein. zu versenden.

7. Haftungsausschluß für fremde Inhalte

7.1.
Joomla-Radio haftet nicht für fremde Inhalte auf den Chat-Seiten, § 5 Abs. 3 TDD und distanziert sich ausdrücklich inhaltlich von jeglichen Beiträgen. Insbesondere haftet Joomla-Radio nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Beiträgen, Joomla-Radio ist lediglich Zugangsvermittlerin.

7.2.
Den Chat-Nutzern ist es bekannt, daß die Vertraulichkeit der dort angestellten Inhalte nicht gewährleistet ist. radio ffn übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von eingestellten Inhalten.

7.3.
Die Chat-Nutzer stellen Joomla-Radio von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Joomla-Radio wegen Rechtsverletzungen oder Rechtsverstößen aufgrund der von den Usern eingestellten Inhalte geltend machen. Die Nutzer sind verpflichtet, die Kosten der Rechtsverteidigung von Joomla-Radio vollumfänglich zu tragen.

8. Massenversendungen

Die Nutzung der Chat-Seiten ist ausschließlich für private Zwecke erlaubt. Eine hiervon abweichende Nutzung, insbesondere für geschäftliche oder werbliche Zwecke, ist zu unterlassen. Dies gilt auch für Massen-Versendungen, z. B. Junkmails und Spamming. Bei einem dahingehenden Verstoß behält sich Joomla-Radio vor, die Versendung nach den dann jeweils gültigen Anzeigenpreislisten an den Verursacher weiterzuberechnen.

IV. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

9.1.
Mit der Teilnahme an einem von Joomla-Radio veranstalteten Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer ausdrücklich und verbindlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen an.

9.2.
Teilnahmeberechtigt sind nur natürliche Personen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind alle Mitarbeiter von Joomla-Radio sowie etwaige Juroren und Mitarbeiter von Sponsorpartnern sowie deren Angehörige.

9.3.
Die Teilnehmer räumen Joomla-Radio ausdrücklich und unwiderruflich das Recht ein, etwaige im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel eingereichte und/oder aufgezeichnete Wortbeiträge, Musikbeiträge oder Mischbeiträge jedweder Art sowie alle im Rahmen des Gewinnspiels eingereichten schriftlichen Unterlagen, Fotomaterial, Videomaterial und/oder Textmanuskripte räumlich und zeitlich unbegrenzt auch nach Beendigung des Gewinnspiels unter Namensnennung und/oder Veröffentlichung des überlassenen Fotomaterials zu verwenden, zu veröffentlichen, über den Radiosender radio ffn auszustrahlen, im Internet zu präsentieren sowie für werbliche Zwecke einzusetzen.

9.4.
Eingesandtes Material wird nur zurückgesandt, wenn den Unterlagen ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt war. Im übrigen willigt der Teilnehmer darin ein, daß die Unterlagen für ein Jahr im Hause von Joomla-Radio verbleiben und hiernach vernichtet werden.

9.5.
Den Teilnehmern ist bekannt, daß bei Verwendung der zur Chancengleichheit eingerichteten Gewinnspielnummern mit der Anfangs-Zahlenfolge 01805 ein Gespräch 12 Cent pro Minute und bei Gewinnspielnummern mit der Anfangs-Zahlenfolge 01378 ein Gespräch 49 Cent pro Anruf (aus dem Festnetz der Dt. Telekom) kostet. Aus statistischen Gründen kann auch dann die Telefongebühr anfallen, wenn kein Gewinnergespräch geführt wird. Hiermit ist der Mitspieler einverstanden.

9.6.
Der Gewinner hat nur einen Anspruch auf den über das Internet oder anderweitig schriftlich festgehaltenen Gewinn, abweichende Angaben im Programm sind nicht verbindlich. Nebenleistungen, wie z. B. Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind nur dann vom Gewinn umfaßt, wenn dies ausdrücklich beworben wurde. Wertangaben beruhen immer auf Schätzungen und sind Circa-Angaben, für deren Richtigkeit Joomla-Radio keine Haftung übernimmt.

9.7.
Ein Gewinn kann im Nachhinein aberkannt werden, wenn sich später herausstellt, daß eine Teilnahmeberechtigung nicht bestand oder während des Gewinnspiels entfallen ist. Insbesondere entfällt der Anspruch auf den Gewinn, wenn ein Teilnehmer das Gewinnspiel und/oder die dem Gewinnspiel zugrunde liegenden Spielapplikationen manipuliert hat, sich unter mehreren Email-Adressen für das Spiel angemeldet hat oder in sonstiger Art und Weise aktiv in den Spielablauf eingegriffen oder dies versucht hat, um seine Gewinnchance zu erhöhen.

9.8.
Bei Mitwirken einer Jury erkennt der Teilnehmer rechtsverbindlich das Urteil der Jury an, dessen Entscheidung und Bewertung unanfechtbar ist.

9.9.
Für die Teilnahme am Gewinnspiel und die Übertragung von Nutzungsrechten erhält der Teilnehmer keine Aufwendungen, insbesondere keine Honorar- oder Lizenzgebühren.

9.10.
Bei Sponsor-Gewinnspielen übernimmt Joomla-Radio keine Haftung für eine zügige Gewinnzustellung. Gleichfalls ist radio ffn von jeglicher Haftung befreit, wenn ein Sponsor zahlungsunfähig wird.

9.11.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

V. Schlußbestimmungen

10. Rechtswahl

10.1.
Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Dienste von www.joomla-radio.de, insbesondere aus Online-Käufen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Regelungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1998 sind vollständig unanwenbar.

10.2.
Die Bestimmungen von 14.1. lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer den Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Nutzer die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11. Gerichtsstand
Landsberg am Lech